Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Nachfolgende Bestimmungen regeln die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für sämtliche Kurse des Weiterbildungsangebots der BBS Sachsen-Akademie für berufliche Aus- und Weiterbildung gGmbH, Comeniusstraße 17, 04315 Leipzig (im Folgenden kurz: „Schulträger“) mit Ausnahme der Diplom-Studiengänge, Doktoratsprogramme, Ergänzungslehrgänge vom Masseur zum Physiotherapeuten sowie der Aus- und Weiterbildung zum Umweltschutztechniker. Sie treten ergänzend zu den weiteren Bestimmungen der Anmeldung hinzu, sind Bestandteil der Anmeldung des Teilnehmers und somit des Vertrages über die Weiterbildung.

2. Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Schulträger die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers annimmt. Die Annahme erfolgt grdsl. unter der Bedingung, dass der Kurs zustande kommt (siehe Ziff. 2.a). Aufgrund der begrenzten Teilnehmerplätze trifft die Schule die Auswahl unter einer Mehrzahl von Anmeldungen nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen, sofern nicht besondere Gründe, wie z. B. fehlende Bonität, gegen einen Vertragsschluss sprechen. Im Falle einer fristgerechten Anmeldung nach vorausgegangener Online-Reservierung unter www.weiterbildungsplattform.de gilt der Zeitpunkt der Reservierung als Eingang der Anmeldung.

2.2 Reservierung

Der Teilnehmer hat die Möglichkeit bereits vor Anmeldung unverbindlich eine Reservierung im Internet unter www.weiterbildungsplattform.de vorzunehmen. Weiteres regeln die entsprechenden Vereinbarungen zur Online-Kursreservierung.

2.3 Kursgebühr

Die Kursgebühr gilt für die Teilnahme innerhalb des Kurszeitraums, für welchen die Anmeldung erfolgt ist. Im Falle der Wahrnehmung von Terminen außerhalb dieses Kurszeitraums, z. B. im Falle der Nachholung von krankheitsbedingt versäumten Terminen, siehe Ziffer 2.e ist die Schule berechtigt, für derartige Termine die Gebühr dieses anderen Kurszeitraums zugrunde zu legen und ggf. eine Differenz zur bereits gezahlten Gebühr nach zu erheben. Die Kursgebühr ist grundsätzlich in Gänze mit Vertragsschluss fällig. Sie ist zahlbar spätestens vier Wochen vor Kursbeginn. Die Höhe der Kursgebühr ist von einer tatsächlichen Teilnahme – außer in Fällen des Rücktritts nach Ziffer 2.d - unabhängig.

2.4 Rücktritt

Der Teilnehmer kann nach Vertragsschluss aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Ein Wechsel des Dozenten berechtigt nicht zum Rücktritt. Im Falle eines Rücktritts bis 30 Tage vor dem jeweiligen Kurs ist dieser Rücktritt kostenfrei danach wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro fällig. Hinzu tritt abhängig vom Rücktrittzeitpunkt ein pauschalierter Schadensersatzanspruch des Schulträgers. Dieser beträgt bei Eingang der Rücktrittserklärung in der Zeit vom 29. bis 22. Tag vor Kursbeginn 10 %, in der Zeit vom 21. bis 15. Tag vor Kursbeginn 20 %, in der Zeit vom 14. bis 8. Tag vor Kursbeginn 30 %, in der Zeit vom 7. bis zum Tag des Kursbeginns 50 %, im Falle des nachfolgenden Rücktritts 100 %. Die Differenz zwischen bereits entrichteter Kursgebühr und Schadensersatz wird vom Schulträger an den Teilnehmer erstattet. Es bleibt dem Teilnehmer unbenommen, nachzuweisen, dass der Schule tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ferner ist er berechtigt, der Schule einen geeigneten Ersatzteilnehmer vorzuschlagen. Vorstehende Regelung gilt nicht im Falle eines wirksamen Widerrufs gem. der unten anstehenden Widerrufsbelehrung. Auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

P.N.F.-Fortbildung

Für Teilnehmer der P.N.F.-Fortbildung gilt vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass bereits im Falle eines Rücktritts später als 30 Tage vor Kursbeginn neben der Bearbeitungsgebühr 100 % der Kursgebühr als Schadensersatz fällig werden. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unbenommen.

Rücktrittserklärung

Maßgebender Zeitpunkt des Rücktritts ist Zugang einer schriftlichen Erklärung beim Schulträger.

2.5 Erkrankungen

Im Falle der krankheitsbedingten Verhinderung an einer Teilnahme räumt der Schulträger dem Teilnehmer gegen Vorlage eines ärztlichen Attests die Möglichkeit der Nachholung der versäumten Kurseinheit bis zum Ablauf des Folgejahres ein, sofern eine derartige nachfolgend angeboten wird und ein freier Platz verfügbar ist. Der Teilnehmer hat eine entsprechende Anfrage mit Hinweis auf den Nachfolgekurs und die Erkrankung im absolvierten Kurs beim Schulträger zu stellen.

2.6 Kursabsage durch den Schulträger

Der Schulträger behält sich vor, jederzeit – auch bereits gebuchte – Kurse aus wichtigem nicht von ihm zu vertretenden Grund abzusagen. Ein wichtiger Grund können insbesondere die Unwirtschaftlichkeit des Kursangebots aufgrund sich abzeichnender zu geringer Nachfrage sowie eine Krankheit des Dozenten sein. Eine Unwirtschaftlichkeit ist in jedem Falle einer Auslastung des Kurses von unter 50 % zu sehen. In Falle der Absage wird eine bereits gezahlte Kursgebühr erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Teilnehmer ist ausgeschlossen.

2.7 Umbuchung

>Der Schulträger räumt dem Teilnehmer alternativ zum Rücktritt einmalig das Recht zur Umbuchung ein. Unter Umbuchung in diesem Sinne ist die Stornierung einer verbindlichen Anmeldung bei gleichzeitigem Vertragsschluss (Ziff. 2.a) über die Teilnahme an einen anderen Kurs zu verstehen. Erfolgt die Umbuchung nach dem 30. Tag vor Kursbeginn, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro fällig. Eine bereits gezahlte Kursgebühr wird auf die Gebühr des alternativ gebuchten Kurses angerechnet. Eine etwaige Differenz wir dem Teilnehmer umgehend erstattet bzw. ist von diesem innerhalb der Frist Ziffer 2.c zu zahlen.

2.8 Unfallversicherung/Hausordnung

Die Teilnehmer sind gegen Unfälle auf dem Schulgelände versichert. Der Schulträger haftet nicht für Verluste und Diebstahl mitgebrachter Gegenstände. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Kursort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisung der Schulleitung und deren Beauftragten zu folgen. Beim schwerwiegendem Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich der Schulträger im Falle der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

2.9 Fortbildungspunkte – Hinweis und Haftungsausschluss

Am 25. September 2006 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene als Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V ein Fortbildungskonzept im Bereich der Heilmittel (Physiotherapie, Ergotherapie und Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) entwickelt. Kernpunkt dieses Fortbildungskonzeptes ist die Einführung eines Punktesystems, innerhalb dessen die hinreichende, regelmäßige Fortbildung des Zugelassenen / fachlichen Leiters nachvollziehbar abgebildet werden soll.
Eine zeitnahe einheitliche Umsetzung dieser Rahmenempfehlung in die Verträge auf Landesebene entsprechend § 125 Abs. 2 SGB V ist derzeit nicht erkennbar. Eine zentrale Stelle zur vorherigen Prüfung und „Abnahme“ der einzelnen vom Veranstalter angebotenen Fortbildungsveranstaltungen/ der vorgesehenen Bepunktung gibt es bislang nicht. Rechtssicherheit über die praktische Umsetzung der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V besteht daher weder für den Veranstalter noch den Teilnehmer einer fachlichen Fortbildungsveranstaltung.
Aus diesem Grund hat der Veranstalter die Bepunktung der angebotenen Kurse mit der gebotenen Sorgfalt nach eigenem Verständnis der Regelungen der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V vorgenommen. Eine Verpflichtung der jeweiligen Krankenkassen zur Anerkennung der vom Veranstalter vergebenen Fortbildungspunkte kann nicht zugesichert werden, eine anderweitige Beurteilung durch die jeweils zuständige Krankenkasse bleibt vorbehalten. Eine Haftung des Veranstalters für den Fall der Nichtanerkennung von Fortbildungen / Fortbildungspunkten wird daher ausdrücklich ausgeschlossen. Gern stellt der Veranstalter im Vorfeld der Veranstaltung dem Teilnehmer auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, welches die vorgesehene Punktevergabe für die jeweilige Veranstaltung ausweist. Hierdurch ist es dem Teilnehmer möglich, sich bereits im Vorfeld mit der für ihn zuständigen Stelle über eine Anerkennung der Fortbildung zu verständigen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Als Verbraucher können Sie daher Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
BBS Sachsen-Akademie für berufliche Aus- und Weiterbildung gGmbH, Comeniusstraße 17, 04315 Leipzig,
E-Mail: info@weiterbildungsplattform.de, Fax: 0341 6490834.

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Sie können sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.


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