Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, regeln die nachfolgenden Bestimmungen die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für die Kurse des Weiterbildungsangebots der HUMANA gGmbH Medizinische und soziale Bildung, Comeniusstraße 17, 04315 Leipzig (im Folgenden kurz: „Veranstalter“) mit Ausnahme der Bachelor-/Master-Studiengänge. Sie treten ergänzend zu den weiteren Bestimmungen der Anmeldung hinzu, sind Bestandteil der Anmeldung des Teilnehmers und somit des Vertrages über die Weiterbildung. Soweit in diesen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen von „Teilnehmer“ die Rede ist, ist diese Formulierung geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Vertragsschluss

Der Teilnehmer übermittelt dem Veranstalter seine verbindliche Anmeldung in Textform und erhält daraufhin ebenfalls in Textform eine Teilnahmebestätigung, sofern im Zeitpunkt der Anmeldung noch ein freier Teilnehmerplatz vorhanden ist und auch keine sonstigen Gründe (z. B. fehlende Bonität) gegen einen Vertragsschluss sprechen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerplätze findet eine Vergabe nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen statt.

3. Reservierung

Bei einer Vielzahl von Kursen hat der Teilnehmer die Möglichkeit bereits vor Anmeldung unverbindlich eine Reservierung im Internet unter www.weiterbildungsplattform. de vorzunehmen. Im Falle einer fristgerechten Anmeldung nach vorausgegangener Online-Reservierung unter www.weiterbildungsplattform.de gilt der Zeitpunkt der Reservierung als Eingang der Anmeldung.

4. Kursgebühr

Die Kursgebühr ist eine Woche nach Eingang der schriftlichen Teilnahmebestätigung des Veranstalters fällig und zu bezahlen. Es wird eine Postlaufzeit von drei Tagen zugrunde gelegt. Gegebenenfalls kann Ratenzahlung vereinbart werden. Die Kursgebühr behält ihre Gültigkeit nur für solche Kurse, die innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Teilnahmebestätigung beginnen. Werden Kurse, die nach Ablauf dieses 6-Monats-Zeitraumes beginnen, wahrgenommen, wird die zu diesem Zeitpunkt gültige Gebühr berechnet. Sollte der im Zeitpunkt der Anmeldung gültige Betrag bereits voraus entrichtet sein, wird bei Kursbeginn ein evtl. Differenzbetrag nacherhoben. Dies gilt auch für Fälle der Nachholung von krankheitsbedingt versäumten Terminen. Der Veranstalter behält sich vor, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung die Teilnahme am Kurs und/oder die Aushändigung von Teilnahmebescheinigungen/Zertifikaten zu verweigern.

5. Rücktritt

Der Teilnehmer kann nach Vertragsschluss aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Ein Wechsel des Dozenten berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt. Im Falle eines Rücktritts bis 30 Tage vor dem jeweiligen Kurs ist dieser Rücktritt kostenfrei, danach wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € fällig. Hinzu tritt abhängig vom Rücktrittszeitpunkt ein Anspruch des Veranstalters auf Zahlung der anteiligen Kursgebühr in folgender Höhe: Bei Eingang der Rücktrittserklärung in der Zeit vom 21. bis 15. Tag vor Kursbeginn 20 %, in der Zeit vom 14. bis 8. Tag vor Kursbeginn 30 %, in der Zeit vom 7. bis zum Tag vor dem Kursbeginn 50 % der jeweiligen Kursgebühr. Ab dem Tag des Kursbeginns ist ein Rücktritt vom Kurs ausgeschlossen, so dass der Teilnehmer die gesamte Kursgebühr schuldet. Bereits bezahlte Kursgebühren werden dem Teilnehmer gegebenenfalls anteilig vom Veranstalter erstattet.
Maßgebender Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang einer in Textform übermittelten Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Der Teilnehmer ist berechtigt, dem Veranstalter einen geeigneten Ersatzteilnehmer, der sich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat, vorzuschlagen.

6. Erkrankungen

Im Falle der krankheitsbedingten Verhinderung an einer Teilnahme räumt der Veranstalter dem Teilnehmer gegen Vorlage eines ärztlichen Attests die Möglichkeit der Nachholung der versäumten Kurseinheit bis zum Ablauf des Folgejahres ein, sofern eine derartige nachfolgend angeboten wird und ein freier Platz verfügbar ist. Der Teilnehmer hat eine entsprechende Anfrage mit Hinweis auf den Nachfolgekurs und die Erkrankung im absolvierten Kurs beim Veranstalter zu stellen.

7. Umbuchung

Der Veranstalter räumt dem Teilnehmer alternativ zum Rücktritt gem. Ziffer 5 einmalig das Recht zur Umbuchung ein. Unter Umbuchung in diesem Sinne ist die Stornierung einer verbindlichen Anmeldung bei gleichzeitigem Vertragsschluss (Ziffer 2) über die Teilnahme an einen anderem Kurs zu verstehen. Eine bereits gezahlte Kursgebühr wird auf die Gebühr des alternativ gebuchten Kurses angerechnet. Eine etwaige Differenz wird dem Teilnehmer umgehend erstattet bzw. ist von diesem innerhalb der Frist gem. Ziffer 4 zu zahlen.

8. Kursabsage wegen zu geringer Teilnehmerzahl

Der Veranstalter behält sich vor, auch bereits verbindlich bestätigte Kurse bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl spätestens drei Wochen vor Kursbeginn abzusagen. Im Falle der Absage wird eine bereits gezahlte Kursgebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters ausgeschlossen.

9. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund seitens des Veranstalters liegt insbesondere bei kurzfristiger Erkrankung des Dozenten vor. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

10. Hausordnung

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Kursort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen des Veranstalters sowie dessen Angestellten und Erfüllungsgehilfen zu folgen. Bei schwerwiegendem schuldhaften Verstoß des Teilnehmers gegen diese Bestimmungen behält sich der Veranstalter im Falle der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

11. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Veranstalters, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht); in diesem Fall ist der Anspruch jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Fortbildungspunkte – Vorbehalt

Am 25. September 2006 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene als Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V ein Fortbildungskonzept im Bereich der Heilmittel (Ergotherapie, Physiotherapie und Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) entwickelt. Kernpunkt dieses Fortbildungskonzeptes ist die Einführung eines Punktesystems, innerhalb dessen die hinreichende, regelmäßige Fortbildung des Zugelassenen/fachlichen Leiters nachvollziehbar abgebildet werden soll.

Eine zeitnahe, einheitliche Umsetzung dieser Rahmenempfehlung in die Verträge auf Landesebene entsprechend § 125 Abs. 2 SGB V ist derzeit nicht erkennbar. Eine zentrale Stelle zur vorherigen Prüfung und „Abnahme“ der einzelnen vom Veranstalter angebotenen Fortbildungsveranstaltungen der vorgesehenen Bepunktung gibt es bislang nicht. Rechtssicherheit über die praktische Umsetzung der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V besteht daher weder für den Veranstalter noch den Teilnehmer einer fachlichen Fortbildungsveranstaltung. Aus diesem Grund hat der Veranstalter die Bepunktung der angebotenen Kurse mit der gebotenen Sorgfalt nach eigenem Verständnis der Regelungen der Anlage 4 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V vorgenommen. Er kann jedoch keinerlei Gewähr für die Anerkennung von Fortbildungen/Fortbildungspunkten durch die Krankenkassen geben, da diese Beurteilung allein von der jeweils zuständigen Krankenkasse durchgeführt wird. Sofern der Teilnehmer auf die Bepunktung Wert legt, wird dem Teilnehmer daher empfohlen, sich im Voraus mit der für ihn zuständigen Stelle über eine Anerkennung der Fortbildung zu verständigen.

13. Datenschutzhinweis

Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Anmeldung, so auch die E-Mail Adresse des Teilnehmers, wenn diese angegeben wurde. Zur Bonitätsprüfung kann der Veranstalter Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Teilnehmers.

14. Widerrufsrecht

Wenn der Teilnehmer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Wiederrufsbelehrung. (nachfolgend)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die HUMANA gGmbH Medizinische und soziale Bildung, Comeniusstraße 17, 04315 Leipzig, E-Mail: info@weiterbildungsplattform.de, Telefon: 0341 69 94 724, Fax: 0341 64 90 819, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand 29.07.2019


November 2019


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